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Reaktion aus dem Kreis Kleve:
Aus der Presse...

SPD- Kreistagsfraktion Kleve fordert Ablehnung der PKW- Maut Pläne durch den Kreistag Kleve :
Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve fordert jetzt in einem Antrag, dass der Kreistag Kleve die von CSU- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte für eine PKW- Maut ablehnt.
„Alle Städte und Gemeinden des Kreises Kleve wären von den Maut- Plänen negativ betroffen, ebenso wie der Handel, die Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, der Airport Weeze und viele weitere. Der Kreistag Kleve sollte deshalb dem SPD- Antrag zustimmen. Er würde sich mit seinem Beschluss der Kritik an den Mautvorschlägen in der jetzigen Form anschließen und die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer PKW- Maut ablehnen“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion.
Veröffentlicht am 03.08.2014

In der NRW-CDU regt sich Widerstand
PKW-Maut stoppen!

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" sagte Angela Merkel beim TV-Duell im September 2013. Eindeutiger geht es kaum. Schnitt zum Sommer 2014: Merkels Verkehrsminister Dobrindt stellt die Pläne für die PKW-Maut vor. Doch es regt sich Widerstand - und das nicht nur bei uns GRÜNEN, sondern auch in Teilen der CDU.
In der NRW-CDU wächst die Erkenntnis, dass Dobrindts PKW-Maut politisches Harakiri ist. 15 Landtagsabgeordnete der NRW-CDU warnten diese Woche in einem Brief  an den Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, vor der Einführung der PKW-Maut. Sie fürchten "Störung der Wirtschaftsstandorte, des Wachstumsprozesses und des Alltagslebens in den Grenzregionen und Euregionen".



Für die Region: Gegen die Maut    

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beabsichtigt die Einführung einer Maut im gesamten deutschen Straßennetz. Das heißt, dass nicht nur die Autobahnen, sondern alle deutschen Straßen von dieser geplanten Maut betroffen sind.

Diese Maut macht die Arbeit der letzten Jahrzehnte in Bezug auf ein einheitliches Europa zunichte. Gerade in der deutsch-niederländischen Grenzregion gibt es eine enge Zusammenarbeit der einzelnen deutschen und niederländischen Gemeinden und Institutionen. Durch die Pläne von Herrn Dobrindt werden indirekt die Grenzen wieder eingeführt.

Vor allem im Bereich Tourismus und Einzelhandel bedeutet eine Maut extreme Umsatzeinbußen.
Viele der Kunden kommen aus dem niederländischen Grenzgebiet, um einen Tag mit Shopping zu verbringen. Den anderen grenznahen Kommunen geht es ähnlich.

Als Grenzregion sind wir auf die niederländische Kaufkraft und auf ein entspanntes Verhältnis zu den Nachbarn angewiesen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten!
Helfen Sie uns dabei!
Gründe, die gegen die geplante Maut sprechen:

Brücken schlagen statt Grenzen ziehen

Eine Grenze erinnert nicht nur an den dunklen Teil deutscher Geschichte sondern vermittelt unseren Nachbarn auch das Signal: „Ihr seid nicht willkommen“.

Wir möchten unseren niederländischen Partnern und Freunden diesen „Willkommensgruß“ ersparen!

Maut geht zu Lasten der Wirtschaft

Die Maut belastet den lokalen Einzelhandel, den Tourismus und die Gastronomie:

Jeder 5. Kunde am Niederrhein stammt im Schnitt aus den Niederlanden, bei vielen Institutionen ist der Anteil der niederländischen Kunden und Gäste noch wesentlich höher – ein Verzicht auf niederländische Kundschaft geht nur auf Kosten der lokalen Wirtschaft.

Während etliche Arbeitsplätze gestrichen werden, profitiert nur der staatliche Verwaltungsapparat, der mit der Verteilung und Überwachung von vielen Millionen Vignetten beschäftigt sein wird.

Wie du mir, so ich dir…

Eine Vignette wird eine Gegenreaktion unserer Nachbarländer provozieren.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann die deutschen Autofahrer in den Niederlanden zur Kasse gebeten werden.

Koalitionsvertrag beachten!

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD ist die Maut auf Autobahnen festgehalten. Eine Maut, die auf das gesamte Straßennetz abzielt, ist vertraglich nicht verankert.

Flächendeckende Maut: Nein danke!

EU-Kommission sieht rot

Die EU-Kommission sieht eine Gefahr der Diskriminierung ausländischer Autofahrer, da diese – im Unterschied zu deutschen Autofahrern – nicht über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Maut widerspricht der Europäischen Idee vom freien Personen- und Güterverkehr und ist damit nicht tragbar!

Dobrindts Mautpläne stehen auf wackeligen Beinen

Dobrindt rechtfertigt die Maut mit Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro, die in die Straßeninfrastruktur fließen sollen. Hierfür sind jedoch jährlich sieben Milliarden Euro nötig. Zudem wird geschätzt, dass die Verwaltungs- und Systemkosten bis zur Hälfte der Einnahmen schlucken werden.

Die geringen Einnahmen rechtfertigen nicht die Belastung der grenznahen Wirtschaft und den Ärger mit den Nachbarn!

Dobrindt alleine im Kampf für die Maut

Die Mautpläne stoßen parteiübergreifend und bundesweit auf Widerstand. Die Niederlande und Österreich ziehen sogar in Erwägung, Deutschland zu verklagen.

Die Maut entpuppt sich als Irrweg und nicht als Ausweg aus dem Finanzierungsstau der Straßeninfrastruktur!
Auch Sie können gegen die Maut protestieren - Wir benötigen Ihre Hilfe!

Um den Protest gegen die geplante Maut auszudrücken, sind wir auf die Hilfe und das Engagement der Bürger in der Grenzregion angewiesen! Wir haben einige Aktionen geplant, bei denen Sie uns unterstützen können. An dieser Stelle halten wir Sie auf dem Laufenden.

Text abgeändert (Original von www.vvv Nordhorn.de)